Gnadenlos marktradikal
Die angebliche Protestpartei AfD wird die Macht der Superreichen weiter ausbauen helfen.
von Hermann Ploppa
Foto: aldorado/Shutterstock.com
Man kann schon ins Grübeln kommen. Diese AfD. Ist das tatsächlich nur ein Neonazi-Verein, der ganz einfach da weitermachen will, wo Hitler aufhören musste? Sind alle Mitglieder der Alternative für Deutschland mordlüsterne Rassisten, die den ganzen Tag nur davon träumen, wieder ein deutsches Großreich zu errichten?
Redaktionelle Vorbemerkung: Mehr zur Schattenfinanzierung der AfD durch die Eliten erfahren Sie hier.
Wenn man in diesen Tagen so manches Pamphlet über den vermeintlich wahren Charakter der AfD liest, gelangt man zu solchen Schlussfolgerungen. Ein wieder einmal absolut hilfloser Antifaschismus genügt sich darin, vorgefasste Bilder eines Knobelbecher-Faschismus über das Bild der AfD zu legen.
Dass wir uns da mal wieder nicht missverstehen: die Weidels, Höckes, Gaulands und wie sie alle heißen, sind einfach schrecklich. Aber es ist mehr als das. Sie sind zynisch. Sie sind schlau. Sie kalkulieren die Provokation ihrer Gegner schmunzelnd ein: und wieder rennt ein erboster antifaschistischer Stier ins Rote Tuch der modernen Macchiavellisten.
Neofaschismus? Viel schlimmer! Uns steht in einem abgekarteten Spiel eine neofeudale Unterjochung ins Haus, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Viele Wähler der AfD, die alles andere sind als Nazis, haben den ehrlichen Wunsch, aus der Nummer mit der ewigen Antäuschung durch Politiker, die nur noch Schauspieler sind, herauszukommen. Sie werden aber alle böse enttäuscht. Sie sind dann vom Regen in die Traufe gekommen.
Denn da, wo AfD draufsteht, ist auch FDP drin. Und CDU/CSU. Eine eingespielte Fußballmannschaft sozusagen. Die AfD ist der rechte Flügelstürmer, die FDP der linke Flügelstürmer, und die CDU/CSU verteidigt den hinteren Raum.
Und der Trainer? Ein anderer Österreicher, diesmal mit Manieren, namens Friedrich von Hayek. Doch eins nach dem anderen.
Am Anfang war Mövenpick. Jener Konzern, der dem Herrn August von Finck gehört. Ausgerechnet die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung wies nach, dass die AfD von Herrn von Finck großzügig mit Dukaten bedacht wurde. Der AfD gingen allerlei Versuche voraus, dem Konsens der von der 68er-Kultur geprägten „Altparteien“ eine neue Kraft entgegenzusetzen, die die von den Eliten belächelte „Konsenskultur“ mit ihrer Rücksichtnahme auf die Schwachen in der Gesellschaft ausmerzen sollte: z.B. die Zivile Koalition, in der auch schon Beatrix von Storch mitwirkte. Doch diese Koalition wurde den Stallgeruch des Elitären nie los. Deshalb taten sich im nächsten Versuch, der AfD, die Elitemenschen mit Vertretern des gemeinen Volkes zusammen. Es wurden zwei unbeholfene Entwürfe eines Parteiprogramms zusammengeschreinert, die aber niemanden so richtig vom Hocker gerissen haben.
Also ersann der Vorstand der AfD im Dezember 2016 ein Strategiepapier. In diesem Papier wurde genau gesagt, welche Leute die AfD wählen könnten und wen man mächtig auf die Palme bringen sollte, um die eigene Klientel zu belustigen. Denn den Schreibern des Strategiepapiers war klar, dass die AfD eine Patchwork-Partei ist, eine Partei, zusammengeschnetzelt aus Leuten unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten und Milieus, die sich auf der Straße oder gar in der Kneipe mit dem Arsch nicht angucken und voller Verachtung über die jeweils andere Gruppe sprechen würden. Folgende fünf Gruppen sieht das Papier als Adressaten der AfD an:
Und diese Vermarktungsprofis in der Politikbranche raten der AfD, nicht im rechten Ghetto zu verharren – dann käme man nie über die Zwanzig-Prozent-Marge. Andererseits, so gibt das Papier zu bedenken, tun sich Leute aus dem bürgerlichen Lager damit schwer, sich zur AfD zu bekennen. Ein Arzt, ein Anwalt oder auch ein Dachdeckermeister: sie alle könnten Kunden verlieren. Ganz anders die „kleinen Leute … die Leute aus den bescheidenen Reihenhaussiedlungen“: sie haben nichts zu verlieren. Und die fürchten jedoch wiederum die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten als potentielle Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die ‚kleinen Leute‘ werden offen zur AfD stehen und ihre Kollegen und Nachbarn dazu veranlassen, AfD zu wählen. Ist zwar nicht die eleganteste Lösung, sorgt aber bei der anstehenden Bundestagswahl für den sicheren Einzug in den Berliner Reichstag.
Alles klar? Provozieren, das Mitleid über die bei uns angespülten Kriegsopfer verhöhnen, immer wieder diese „politisch korrekten Ökospießer“ an der Nase durch den Zirkus führen. Diese reich gewordenen Apo-Opas, die uns jetzt vorschreiben wollen, mit wem wir zusammenzuleben haben. Das macht Spaß. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Schon der Chefideologe des US-Finanzkapitalismus, seine Eminenz Walter Lippmann, wusste nur zu genau, dass man Leute, die sich spinnefeind sind, durch die Konzentration auf einen äußeren Feind zusammenschweißen kann. Und man kann so auch vortrefflich von den eigentlichen Problemen ablenken.
Aber man gibt nicht nur Spaß.
Man verlangt von den Wählern auch, dass sie neben der Flüchtlingsthematik der AfD auch noch marktradikale Verarmungsmaßnahmen im Verbundpaket abkaufen müssen. Und dazu noch die ewige Fortsetzung fossiler Technologien und Kernkraftwerke.
Man kann sogar das Prekariat als bevorzugte Wählerklientel umwerben und bedienen, obwohl man ja gerade dieser Klientel eigentlich das Wahlrecht langfristig versagen möchte:
„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“
Das war aber nicht nett gesprochen von Herrn Konrad Adam, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der AfD. Der „Hintergrund“ seiner Gedanken war folgende Sentenz eines anderen Autors:
„Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“
Aua! Das hört sich ja richtig demokratiefeindlich an. Wenn die „Nettostaatsprofiteure“, wie es der Macher der marktradikalen Zeitschrift eigentümlich frei, André Lichtschlag wünscht, nicht mehr wählen dürfen, wer soll denn dann die AfD wählen?! Das Problem wird man später mal lösen...
Natürlich sagt man den „kleinen Leuten“ nicht, was man mit ihnen vorhat. Vielmehr hat die AfD jetzt ein endgültiges Wahlprogramm für 2017 vorgelegt, in dem doch tatsächlich „Wohlstand für alle“ versprochen wird, wenn die AfD erst etwas zu sagen haben sollte. „Wohlstand für alle“ heißt ein Buch des ersten Wirtschaftsministers der neu erschaffenen Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Und die AfD deutet an: es soll wieder so werden wie unter Erhard – rauchende Schornsteine und qualmende Zigarren.
Das waren immerhin Zeiten. Unvorstellbar für uns heute. Da konnte ein Familienvater seine fünfköpfige Familie mit einem einzigen Job locker ernähren. Der Job war auch kein Job, sondern ein Beruf, in dem man lange bleiben konnte und den man manchmal wirklich gerne ausfüllte. Erhard hatte wiederum einen Staatssekretär namens Alfred Müller-Armack, der sprach von „Sozialpartnerschaft“, vom Abstimmen der wirtschaftlichen Prozesse mit allen daran beteiligten Kräften – sogar mit den Arbeiterinnen und Arbeitern. Dafür prägte Müller-Armack den Begriff „Irenik“ (1), was heißen soll: Frieden zwischen den Sozialpartnern. Erhard und Müller-Armack waren Vertreter der damals in Deutschland dominanten Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus. Dazu gehörten brillante Geister wie Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow, der in den 1920er Jahren als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Kartelle bekämpfte. Doch diese Herren sind längst verstorben, und mit ihnen ist es der Neoliberalismus.
Denn er wurde gewaltsam beiseite gedrängt vom Marktradikalismus. Dessen großer Vordenker ist und bleibt Friedrich von Hayek. Und der wollte den Staat weitgehend abgeschafft wissen. Aus Hayeks Schule sind immer radikalere Staatsfeinde hervorgegangen: z.B. Milton Friedman. Während Friedman noch betonte, er sei kein Anarchist, trieb Murray Rothbard den Marktradikalismus zum totalen Anarcho-Kapitalismus weiter. Rothbard betrachtet den Staat schlichtweg als eine Bande von Schutzgelderpressern. Doch auch Rothbard wurde noch einmal getoppt von Donald Trumps Ober-Guru Steven Bannon.
Warum ich so weit aushole?
Ganz einfach: die AfD lockt die „Menschen draußen im Lande“ mit dem Versprechen, dass alles wieder so wird wie unter Ludwig Erhard, während sie unverkennbar eine marktradikale Programmatik vertritt. Und die Kritiker des Marktradikalismus bezeichnen denselben unbelehrbar immer noch als „Neoliberalismus“ und arbeiten damit den Marktradikalen unfreiwillig in die Hände. Eine selbst verordnete Lähmung.
Es gibt nämlich eine große personelle Teilmenge von AfD und der Friedrich von Hayek-Gesellschaft. Wir finden in der Hayek-Gesellschaft z.B. Alice Weidel oder Beatrix von Storch. Ja, es gab sogar unlängst einen großen Knall in der Hayek-Gesellschaft. Etwa fünfzig Mitglieder, unter ihnen die bisherige Vorsitzende Karen Horn, verließen wütend die Hayek-Gesellschaft, weil sich dort eine Szene von rüpelhaften rechtsextremen Heißspornen eingenistet habe. Diese Rüpel hätten in allen möglichen Städten Hayek-Clubs gegründet, in denen man ungeniert über „Biodeutsche“ schwadronieren könne, die sich gegen Immigranten durchsetzen müssten.
Zu den Austretenden gehörten auch der frühere AfD-Frontmann und Industriellen-Funktionär Hans-Olaf Henkel. Oder der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Austretenden beschworen den Geist eines immer korrekten Gründervaters von Hayek, der solche rechten Ausreißer sicher nicht geduldet hätte. Wirklich? Als in Chile unter der Duldungsstarre der Bevölkerung durch die faschistische Pinochet-Junta, aus den USA geschickte marktradikale Ökonomen unter der Leitung von Milton Friedman ihre staatsfeindlichen Rezepte ausprobierten, war auch Hayek in Chile. Gefragt, ob ihm die ermordeten und eingekerkerten Allende-Anhänger nicht Leid täten, wusste er auszuführen:
„Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens.“
Schaut man sich die Programmatik der „gemäßigten“ Hayekisten wie Horn oder Lindner oder auch Henkel an, so ist diese nicht wesentlich nobler als die ihrer vulgären Widersacher. Sie haben sich in der Netzwerkorganisation NOUS zusammengetan, die ein direkter Ableger des globalen marktradikalen Netzwerkes Atlas ist.
Tatsächlich hat eine neurechte Szene die Hayek-Gesellschaft gekapert. Das geht auch deswegen so einfach, weil deren starker Mann Gerd Habermann durch Erlass des großen Spenders, des Papierindustriellen Edmund Radmacher, dessen Stiftungseinlage von 3 Millionen Euro an den lebenslangen Verbleib Habermanns in der Hayek-Gesellschaft gekoppelt hat. Ja, so ist das heute: wer den Musiker bezahlt, bestimmt, welche Melodie er spielt.
Nun sollte man meinen: Anarcho-Kapitalismus und konservative Law-and-Order-Rechte müssten sich doch spinnefeind sein. Dem ist aber nicht mehr so. In den USA brachte es bereits in den ausgehenden 1970er Jahren William Buckley fertig, fundamentalistische Christen aller Konfessionen mit den Marktradikalen zu verbinden, was dann im Wahlsieg von Ronald Reagan gipfelte. Damit war der soziale Frieden, den Präsident Franklin Delano Roosevelt stiftete, beendet. Ein neues Zeitalter des Krieges der Reichen gegen die Armen war eingeleitet. Auf dieselbe Weise wurde in Großbritannien die marktradikale Extremistin Margaret Thatcher mehrheitsfähig. Die von Roosevelt in den USA und von Beveridge in Großbritannien in mühsamer Kleinarbeit etablierten sozialstaatlichen Elemente konnten mit Leichtigkeit wieder abgeschafft werden. Denn sie waren ja „von oben“ durch den Staat eingeführt worden (2).
Warum gewinnt diese Fusion von Marktradikalen und rechten Fundamentalisten in Deutschland erst jetzt eine gewisse Relevanz? Weil in Deutschland und in der Schweiz genossenschaftliche und öffentlich-rechtliche Strukturen in der Wirtschaft gesellschaftlich tief verankert sind und der Staat traditionell solche Strukturen unterstützt. Weil diese Strukturen in Deutschland nicht von oben verordnet sind und sie aus authentischen Bewegungen hervorgegangen sind, kann man sie nicht einfach per Regierungsdekret abschaffen. Man arbeitet aber dran. Seit der Wiedervereinigung hat sich sozusagen eine Kaste von Privatisierern herausgebildet, die mit immensen Geldmitteln ausgestattet, die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen dem gierigen Schlund des privaten Kapitals zuzuführen nicht müde wird (3).
Und die AfD ist eben jene neue politische Partei, die diese Fusion, die in klugen diskreten Zirkeln ausgebrütet wird, politisch durchsetzen soll. Und für die große Enteignung der Bevölkerung benötigt man eben jenen Teil der Bevölkerung, der sein Kreuzchen beim Wahlspektakel bei der AfD machen soll. Diese neue marktradikale Rechte ist durchdrungen davon, den Menschen komplett bis in die letzte Zelle ökonomisch verwertbar zu machen. Der Soziologe Erich Weede begründet beispielsweise die Zurückweisung der Flüchtlinge mit der „Humankapitalverschlechterung“.
Die klugen Deutschen sterben aus, die ungebildeten Flüchtlinge kommen, und wir müssen zahlen bis wir umfallen. So einfach ist das. Da gab es ja auch lange vor der AfD den Immer-noch-Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, der mit dem Werkzeug US-amerikanischer Eugeniker der 1920er Jahre „beweisen“ wollte, dass es intellektuell inferiore Ethnien gebe, und wenn die bei uns einwandern, das intellektuelle Niveau in Deutschland sinken würde <4>. Deutschland schafft sich ab. Diese Floskel findet sich nicht zufällig auch im amtlichen Wahlprogramm der AfD für 2017.
Wie weit lässt sich der Mensch von der Ökonomie ausweiden? Nicht genug, dass man auch nach seinem Tod noch als plastiniertes Modell in „Körperwelten“ Geld erwirtschaften muss: der AfD Mitbegründer Peter Oberender, seinerzeit Professor in Bayreuth, der mittlerweile verstorben ist, riet Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einfach ein eigenes Organ wie Niere oder Leber zu verkaufen.
Im Programmentwurf Nummer zwei der AfD wird gefordert, die Versicherungsleistungen für das Arbeitslosengeld II einer privaten Versicherung zu überantworten und die Bundesanstalt für Arbeit zu zerschlagen (§5.2). Und weil der Mensch ja frei sein soll, muss das Waffenrecht in Deutschland gelockert werden (§ 4.7 Bundestagswahlprogramm 2017), und Kinder werden schon ab zwölf Jahren strafmündig (§4.3 ebd.). Faktoren wie Basel III, die gerade ein großes Filialensterben der Volks- und Raiffeisenbanken erzwingen, sind der AfD keine Silbe wert. Doch gerade die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken haben den Bestand des gewerblichen Mittelstands und der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland ermöglicht. Der AfD ist es wichtiger, mit Nachdruck die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuern einzufordern, von denen nachweislich nur die ganz Reichen unserer Gesellschaft profitieren. In dieser Hinsicht herrscht ein bemerkenswerter Einklang zwischen AfD und ihrer Schwesterpartei für die Besserverdiener, der FDP.
Das gilt auch für einen anderen Bereich. Für einen Bereich, für den es leider immer noch kein griffiges Wort gibt. Es geht um das hartnäckige Leugnen, dass der für uns alle jetzt spürbare Klimawandel von Menschen verursacht wird. Alles Quatsch, sagt die AfD. Es hat schon immer mal Schwankungen in der Intensität der Sonneneinstrahlung gegeben. Wir werden laut AfD von einer Mafia weltweit unterjocht, die uns einreden will, Kohlendioxid und Lachgas würden unsere Atmosphäre verpesten. „Ökofaschisten“ dürfen nicht länger den Fortschritt, der mit den fossilen Energieträgern und mit der Kernenergie untrennbar verbunden ist, aufhalten, finden die Experten von der AfD.
Die AfD-Klima-Experten berufen sich auf die Erkenntnisse des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) mit Sitz in Jena. Dort arbeitet Michael Limburg, der bei der AfD Dauergast ist. Bei EIKE arbeiten auch deren Präsident Holger Thuß, sowie deren Generalsekretär Wolfgang Müller. Rein zufällig sind Thuß, Limburg und Müller auch Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, zudem ist Wolfgang Müller noch Mitglied in der diskreten Ökonomenvereinigung Mont Pelerin. EIKE wiederum arbeitet eng mit den amerikanischen Klimawandelleugner-Organisationen Committee for a Constructive Tommorow (CFACT) und dem aggressiven Heartland Institute zusammen. Alle drei Organisationen haben zusammen schon diverse Klima-Konferenzen in Deutschland veranstaltet. Die Klimawandelleugner werden von der Ölwirtschaft fürstlich für ihr Engagement belohnt. Alleine ExxonMobile spendete 587.000 US-Dollar an CFACT.
Allerdings hat die FDP schon viel früher Vertreter der so genannten Denial Industry nach Deutschland eingeladen. Bereits 2010 hatte die FDP den amerikanischen Klimawandelleugner Fred Singer in den Bundestag eingeladen. Fred Singer hatte die Tabakindustrie mit seiner Aussage zu erfreuen gewusst, das Passivrauchen sei völlig ungefährlich. Das Ozonloch habe ganz natürliche Ursachen und der Klimawandel habe nichts mit Emissionen der Fossilwirtschaft zu tun. Für letztere Aussage wurde er vom Heartland Institute mit einem monatlichen Handgeld in Höhe von 5.000 Dollar belohnt. Es ist also nichts Neues, wenn jüngst die Generalsekretärin Nicola Beer den menschengemachten Anteil an den aktuellen Klimakatastrophen als „Fake News“ bezeichnet hat.
Die „Denial Industry“ frisst sich in aller Stille durch die politische Szene, und auch über das Internet wächst in erschreckendem Tempo eine Massenbasis für die Positionen der Klimawandelleugner heran. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vordringen von AfD und FDP besonders in der Klimafrage ein anderer Wind wehen wird. Man braucht nur in die USA zu schauen, wo die Klimawandelleugner mittlerweile die Regierung stellen. Die Öllobbyisten haben dort mit immensen Geldmitteln dafür gesorgt, dass der Glaube, der Klimawandel habe nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun, mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten wird. Besonnene und seriöse Forscher wie Michael Mann oder James Hansen sehen sich ungeheuerlichen Ausmaßen von Individualterror ausgesetzt.
Und so ist vorgezeichnet, dass auch im deutschen Bundestag die beiden Jagdhunde der Fossilwirtschaft, nämlich AfD und FDP, die „Altparteien“ mit ihrem Umweltkonsens vor sich her hetzen werden. Denkbar ist, dass die Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung in Anhörungen im Bundestag zitiert werden und sich dann vor einer Phalanx von Klimawandelleugnern als Angeklagte rechtfertigen müssen. Das ist Michael Mann in den USA passiert.
Die AfD macht ernst. Ist sie auch bei vielen Punkten im Wahlprogramm unklar und schwammig, kaum zu greifen wie nasse Seife, so versteht sie beim Klima keinen Spaß. Klare Ansage: „Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“(kursiv im Original; §13.1 Wahlprogramm).
Mit dem Marktradikalismus und mit dem Klimawandelleugnen sind exemplarisch zwei Themenbereiche von vielen angesprochen worden, bei denen sich zeigt, dass es geradezu fahrlässig ist, nur auf die AfD zu zeigen. Die AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer größeren Vernetzung, um bislang unantastbare Grundsätze unserer Gesellschaft wie soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Umweltschutz endlich im Interesse der Konzerne zu schleifen. Die Strategien zu dieser Erstürmung der Demokratie werden von Netzwerken entwickelt, die für die Öffentlichkeit nicht sofort sichtbar sind, und dann baut man sich dazu passend eine Partei oder unterwandert eine andere Partei.
Die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings noch nicht so zerrüttet und destabilisiert, dass feindliche Übernahmen durch reiche Klassenkrieger im Spaziergang zu vollenden sind wie in den USA. Die wichtigste Waffe im Klassenkampf von oben besteht immer noch darin, die Leute draußen im Lande zu spalten und zu polarisieren. Von Spaltung profitieren Parteien wie die AfD und die FDP. Es gilt, aufzuklären und über ein weites Spektrum hinweg einander zuzuhören, auch mit AfD-Sympathisanten zu sprechen. Mit Phrasen dreschendem Antifaschismus arbeitet man den Klassenkriegern von oben nur in die Hände.
Anmerkungen:
(1) Sebastian Müller: Der Anbruch des Neoliberalismus: Westdeutschlands wirtschaftspolitscher Wandel in den 1970er Jahren. Wien 2016
(2) John Micklethwait/Adrian Wooldridge: The Right Nation. Conservative Power in America. New York 2004
(3) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014
(4) Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010
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Man kann schon ins Grübeln kommen. Diese AfD. Ist das tatsächlich nur ein Neonazi-Verein, der ganz einfach da weitermachen will, wo Hitler aufhören musste? Sind alle Mitglieder der Alternative für Deutschland mordlüsterne Rassisten, die den ganzen Tag nur davon träumen, wieder ein deutsches Großreich zu errichten?
Redaktionelle Vorbemerkung: Mehr zur Schattenfinanzierung der AfD durch die Eliten erfahren Sie hier.
Wenn man in diesen Tagen so manches Pamphlet über den vermeintlich wahren Charakter der AfD liest, gelangt man zu solchen Schlussfolgerungen. Ein wieder einmal absolut hilfloser Antifaschismus genügt sich darin, vorgefasste Bilder eines Knobelbecher-Faschismus über das Bild der AfD zu legen.
Dass wir uns da mal wieder nicht missverstehen: die Weidels, Höckes, Gaulands und wie sie alle heißen, sind einfach schrecklich. Aber es ist mehr als das. Sie sind zynisch. Sie sind schlau. Sie kalkulieren die Provokation ihrer Gegner schmunzelnd ein: und wieder rennt ein erboster antifaschistischer Stier ins Rote Tuch der modernen Macchiavellisten.
Neofaschismus? Viel schlimmer! Uns steht in einem abgekarteten Spiel eine neofeudale Unterjochung ins Haus, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Viele Wähler der AfD, die alles andere sind als Nazis, haben den ehrlichen Wunsch, aus der Nummer mit der ewigen Antäuschung durch Politiker, die nur noch Schauspieler sind, herauszukommen. Sie werden aber alle böse enttäuscht. Sie sind dann vom Regen in die Traufe gekommen.
Denn da, wo AfD draufsteht, ist auch FDP drin. Und CDU/CSU. Eine eingespielte Fußballmannschaft sozusagen. Die AfD ist der rechte Flügelstürmer, die FDP der linke Flügelstürmer, und die CDU/CSU verteidigt den hinteren Raum.
Und der Trainer? Ein anderer Österreicher, diesmal mit Manieren, namens Friedrich von Hayek. Doch eins nach dem anderen.
Am Anfang war Mövenpick. Jener Konzern, der dem Herrn August von Finck gehört. Ausgerechnet die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung wies nach, dass die AfD von Herrn von Finck großzügig mit Dukaten bedacht wurde. Der AfD gingen allerlei Versuche voraus, dem Konsens der von der 68er-Kultur geprägten „Altparteien“ eine neue Kraft entgegenzusetzen, die die von den Eliten belächelte „Konsenskultur“ mit ihrer Rücksichtnahme auf die Schwachen in der Gesellschaft ausmerzen sollte: z.B. die Zivile Koalition, in der auch schon Beatrix von Storch mitwirkte. Doch diese Koalition wurde den Stallgeruch des Elitären nie los. Deshalb taten sich im nächsten Versuch, der AfD, die Elitemenschen mit Vertretern des gemeinen Volkes zusammen. Es wurden zwei unbeholfene Entwürfe eines Parteiprogramms zusammengeschreinert, die aber niemanden so richtig vom Hocker gerissen haben.
Also ersann der Vorstand der AfD im Dezember 2016 ein Strategiepapier. In diesem Papier wurde genau gesagt, welche Leute die AfD wählen könnten und wen man mächtig auf die Palme bringen sollte, um die eigene Klientel zu belustigen. Denn den Schreibern des Strategiepapiers war klar, dass die AfD eine Patchwork-Partei ist, eine Partei, zusammengeschnetzelt aus Leuten unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten und Milieus, die sich auf der Straße oder gar in der Kneipe mit dem Arsch nicht angucken und voller Verachtung über die jeweils andere Gruppe sprechen würden. Folgende fünf Gruppen sieht das Papier als Adressaten der AfD an:
- Leute, die gegen das Euro-Rettungspaket sind und keinen europäischen Super-Staat wollen;
- Bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Wertorientierung. Sie mögen kein Multikulti;
- Protestwähler, wogegen auch immer;
- Nicht-Wähler, die schon gerne wählen würden, aber denen nichts Passendes serviert wird;
- schließlich und endlich das Prekariat, also Leute, die um ihr Überleben ringen und doch nie auf einen grünen Zweig kommen. Also eine Patchwork-Partei, und keineswegs eine Volkspartei. Dieses Strategiepapier liest sich nicht wie ein Elaborat von frisch gebackenen Amateurpolitikern.
Und diese Vermarktungsprofis in der Politikbranche raten der AfD, nicht im rechten Ghetto zu verharren – dann käme man nie über die Zwanzig-Prozent-Marge. Andererseits, so gibt das Papier zu bedenken, tun sich Leute aus dem bürgerlichen Lager damit schwer, sich zur AfD zu bekennen. Ein Arzt, ein Anwalt oder auch ein Dachdeckermeister: sie alle könnten Kunden verlieren. Ganz anders die „kleinen Leute … die Leute aus den bescheidenen Reihenhaussiedlungen“: sie haben nichts zu verlieren. Und die fürchten jedoch wiederum die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten als potentielle Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die ‚kleinen Leute‘ werden offen zur AfD stehen und ihre Kollegen und Nachbarn dazu veranlassen, AfD zu wählen. Ist zwar nicht die eleganteste Lösung, sorgt aber bei der anstehenden Bundestagswahl für den sicheren Einzug in den Berliner Reichstag.
Alles klar? Provozieren, das Mitleid über die bei uns angespülten Kriegsopfer verhöhnen, immer wieder diese „politisch korrekten Ökospießer“ an der Nase durch den Zirkus führen. Diese reich gewordenen Apo-Opas, die uns jetzt vorschreiben wollen, mit wem wir zusammenzuleben haben. Das macht Spaß. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Schon der Chefideologe des US-Finanzkapitalismus, seine Eminenz Walter Lippmann, wusste nur zu genau, dass man Leute, die sich spinnefeind sind, durch die Konzentration auf einen äußeren Feind zusammenschweißen kann. Und man kann so auch vortrefflich von den eigentlichen Problemen ablenken.
Aber man gibt nicht nur Spaß.
Man verlangt von den Wählern auch, dass sie neben der Flüchtlingsthematik der AfD auch noch marktradikale Verarmungsmaßnahmen im Verbundpaket abkaufen müssen. Und dazu noch die ewige Fortsetzung fossiler Technologien und Kernkraftwerke.
Man kann sogar das Prekariat als bevorzugte Wählerklientel umwerben und bedienen, obwohl man ja gerade dieser Klientel eigentlich das Wahlrecht langfristig versagen möchte:
„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“
Das war aber nicht nett gesprochen von Herrn Konrad Adam, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der AfD. Der „Hintergrund“ seiner Gedanken war folgende Sentenz eines anderen Autors:
„Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“
Aua! Das hört sich ja richtig demokratiefeindlich an. Wenn die „Nettostaatsprofiteure“, wie es der Macher der marktradikalen Zeitschrift eigentümlich frei, André Lichtschlag wünscht, nicht mehr wählen dürfen, wer soll denn dann die AfD wählen?! Das Problem wird man später mal lösen...
Natürlich sagt man den „kleinen Leuten“ nicht, was man mit ihnen vorhat. Vielmehr hat die AfD jetzt ein endgültiges Wahlprogramm für 2017 vorgelegt, in dem doch tatsächlich „Wohlstand für alle“ versprochen wird, wenn die AfD erst etwas zu sagen haben sollte. „Wohlstand für alle“ heißt ein Buch des ersten Wirtschaftsministers der neu erschaffenen Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Und die AfD deutet an: es soll wieder so werden wie unter Erhard – rauchende Schornsteine und qualmende Zigarren.
Das waren immerhin Zeiten. Unvorstellbar für uns heute. Da konnte ein Familienvater seine fünfköpfige Familie mit einem einzigen Job locker ernähren. Der Job war auch kein Job, sondern ein Beruf, in dem man lange bleiben konnte und den man manchmal wirklich gerne ausfüllte. Erhard hatte wiederum einen Staatssekretär namens Alfred Müller-Armack, der sprach von „Sozialpartnerschaft“, vom Abstimmen der wirtschaftlichen Prozesse mit allen daran beteiligten Kräften – sogar mit den Arbeiterinnen und Arbeitern. Dafür prägte Müller-Armack den Begriff „Irenik“ (1), was heißen soll: Frieden zwischen den Sozialpartnern. Erhard und Müller-Armack waren Vertreter der damals in Deutschland dominanten Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus. Dazu gehörten brillante Geister wie Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow, der in den 1920er Jahren als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Kartelle bekämpfte. Doch diese Herren sind längst verstorben, und mit ihnen ist es der Neoliberalismus.
Denn er wurde gewaltsam beiseite gedrängt vom Marktradikalismus. Dessen großer Vordenker ist und bleibt Friedrich von Hayek. Und der wollte den Staat weitgehend abgeschafft wissen. Aus Hayeks Schule sind immer radikalere Staatsfeinde hervorgegangen: z.B. Milton Friedman. Während Friedman noch betonte, er sei kein Anarchist, trieb Murray Rothbard den Marktradikalismus zum totalen Anarcho-Kapitalismus weiter. Rothbard betrachtet den Staat schlichtweg als eine Bande von Schutzgelderpressern. Doch auch Rothbard wurde noch einmal getoppt von Donald Trumps Ober-Guru Steven Bannon.
Warum ich so weit aushole?
Ganz einfach: die AfD lockt die „Menschen draußen im Lande“ mit dem Versprechen, dass alles wieder so wird wie unter Ludwig Erhard, während sie unverkennbar eine marktradikale Programmatik vertritt. Und die Kritiker des Marktradikalismus bezeichnen denselben unbelehrbar immer noch als „Neoliberalismus“ und arbeiten damit den Marktradikalen unfreiwillig in die Hände. Eine selbst verordnete Lähmung.
Es gibt nämlich eine große personelle Teilmenge von AfD und der Friedrich von Hayek-Gesellschaft. Wir finden in der Hayek-Gesellschaft z.B. Alice Weidel oder Beatrix von Storch. Ja, es gab sogar unlängst einen großen Knall in der Hayek-Gesellschaft. Etwa fünfzig Mitglieder, unter ihnen die bisherige Vorsitzende Karen Horn, verließen wütend die Hayek-Gesellschaft, weil sich dort eine Szene von rüpelhaften rechtsextremen Heißspornen eingenistet habe. Diese Rüpel hätten in allen möglichen Städten Hayek-Clubs gegründet, in denen man ungeniert über „Biodeutsche“ schwadronieren könne, die sich gegen Immigranten durchsetzen müssten.
Zu den Austretenden gehörten auch der frühere AfD-Frontmann und Industriellen-Funktionär Hans-Olaf Henkel. Oder der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Austretenden beschworen den Geist eines immer korrekten Gründervaters von Hayek, der solche rechten Ausreißer sicher nicht geduldet hätte. Wirklich? Als in Chile unter der Duldungsstarre der Bevölkerung durch die faschistische Pinochet-Junta, aus den USA geschickte marktradikale Ökonomen unter der Leitung von Milton Friedman ihre staatsfeindlichen Rezepte ausprobierten, war auch Hayek in Chile. Gefragt, ob ihm die ermordeten und eingekerkerten Allende-Anhänger nicht Leid täten, wusste er auszuführen:
„Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer größeren Anzahl anderen Lebens.“
Schaut man sich die Programmatik der „gemäßigten“ Hayekisten wie Horn oder Lindner oder auch Henkel an, so ist diese nicht wesentlich nobler als die ihrer vulgären Widersacher. Sie haben sich in der Netzwerkorganisation NOUS zusammengetan, die ein direkter Ableger des globalen marktradikalen Netzwerkes Atlas ist.
Tatsächlich hat eine neurechte Szene die Hayek-Gesellschaft gekapert. Das geht auch deswegen so einfach, weil deren starker Mann Gerd Habermann durch Erlass des großen Spenders, des Papierindustriellen Edmund Radmacher, dessen Stiftungseinlage von 3 Millionen Euro an den lebenslangen Verbleib Habermanns in der Hayek-Gesellschaft gekoppelt hat. Ja, so ist das heute: wer den Musiker bezahlt, bestimmt, welche Melodie er spielt.
Nun sollte man meinen: Anarcho-Kapitalismus und konservative Law-and-Order-Rechte müssten sich doch spinnefeind sein. Dem ist aber nicht mehr so. In den USA brachte es bereits in den ausgehenden 1970er Jahren William Buckley fertig, fundamentalistische Christen aller Konfessionen mit den Marktradikalen zu verbinden, was dann im Wahlsieg von Ronald Reagan gipfelte. Damit war der soziale Frieden, den Präsident Franklin Delano Roosevelt stiftete, beendet. Ein neues Zeitalter des Krieges der Reichen gegen die Armen war eingeleitet. Auf dieselbe Weise wurde in Großbritannien die marktradikale Extremistin Margaret Thatcher mehrheitsfähig. Die von Roosevelt in den USA und von Beveridge in Großbritannien in mühsamer Kleinarbeit etablierten sozialstaatlichen Elemente konnten mit Leichtigkeit wieder abgeschafft werden. Denn sie waren ja „von oben“ durch den Staat eingeführt worden (2).
Warum gewinnt diese Fusion von Marktradikalen und rechten Fundamentalisten in Deutschland erst jetzt eine gewisse Relevanz? Weil in Deutschland und in der Schweiz genossenschaftliche und öffentlich-rechtliche Strukturen in der Wirtschaft gesellschaftlich tief verankert sind und der Staat traditionell solche Strukturen unterstützt. Weil diese Strukturen in Deutschland nicht von oben verordnet sind und sie aus authentischen Bewegungen hervorgegangen sind, kann man sie nicht einfach per Regierungsdekret abschaffen. Man arbeitet aber dran. Seit der Wiedervereinigung hat sich sozusagen eine Kaste von Privatisierern herausgebildet, die mit immensen Geldmitteln ausgestattet, die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen dem gierigen Schlund des privaten Kapitals zuzuführen nicht müde wird (3).
Und die AfD ist eben jene neue politische Partei, die diese Fusion, die in klugen diskreten Zirkeln ausgebrütet wird, politisch durchsetzen soll. Und für die große Enteignung der Bevölkerung benötigt man eben jenen Teil der Bevölkerung, der sein Kreuzchen beim Wahlspektakel bei der AfD machen soll. Diese neue marktradikale Rechte ist durchdrungen davon, den Menschen komplett bis in die letzte Zelle ökonomisch verwertbar zu machen. Der Soziologe Erich Weede begründet beispielsweise die Zurückweisung der Flüchtlinge mit der „Humankapitalverschlechterung“.
Die klugen Deutschen sterben aus, die ungebildeten Flüchtlinge kommen, und wir müssen zahlen bis wir umfallen. So einfach ist das. Da gab es ja auch lange vor der AfD den Immer-noch-Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, der mit dem Werkzeug US-amerikanischer Eugeniker der 1920er Jahre „beweisen“ wollte, dass es intellektuell inferiore Ethnien gebe, und wenn die bei uns einwandern, das intellektuelle Niveau in Deutschland sinken würde <4>. Deutschland schafft sich ab. Diese Floskel findet sich nicht zufällig auch im amtlichen Wahlprogramm der AfD für 2017.
Wie weit lässt sich der Mensch von der Ökonomie ausweiden? Nicht genug, dass man auch nach seinem Tod noch als plastiniertes Modell in „Körperwelten“ Geld erwirtschaften muss: der AfD Mitbegründer Peter Oberender, seinerzeit Professor in Bayreuth, der mittlerweile verstorben ist, riet Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einfach ein eigenes Organ wie Niere oder Leber zu verkaufen.
Im Programmentwurf Nummer zwei der AfD wird gefordert, die Versicherungsleistungen für das Arbeitslosengeld II einer privaten Versicherung zu überantworten und die Bundesanstalt für Arbeit zu zerschlagen (§5.2). Und weil der Mensch ja frei sein soll, muss das Waffenrecht in Deutschland gelockert werden (§ 4.7 Bundestagswahlprogramm 2017), und Kinder werden schon ab zwölf Jahren strafmündig (§4.3 ebd.). Faktoren wie Basel III, die gerade ein großes Filialensterben der Volks- und Raiffeisenbanken erzwingen, sind der AfD keine Silbe wert. Doch gerade die genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken haben den Bestand des gewerblichen Mittelstands und der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland ermöglicht. Der AfD ist es wichtiger, mit Nachdruck die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuern einzufordern, von denen nachweislich nur die ganz Reichen unserer Gesellschaft profitieren. In dieser Hinsicht herrscht ein bemerkenswerter Einklang zwischen AfD und ihrer Schwesterpartei für die Besserverdiener, der FDP.
Das gilt auch für einen anderen Bereich. Für einen Bereich, für den es leider immer noch kein griffiges Wort gibt. Es geht um das hartnäckige Leugnen, dass der für uns alle jetzt spürbare Klimawandel von Menschen verursacht wird. Alles Quatsch, sagt die AfD. Es hat schon immer mal Schwankungen in der Intensität der Sonneneinstrahlung gegeben. Wir werden laut AfD von einer Mafia weltweit unterjocht, die uns einreden will, Kohlendioxid und Lachgas würden unsere Atmosphäre verpesten. „Ökofaschisten“ dürfen nicht länger den Fortschritt, der mit den fossilen Energieträgern und mit der Kernenergie untrennbar verbunden ist, aufhalten, finden die Experten von der AfD.
Die AfD-Klima-Experten berufen sich auf die Erkenntnisse des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) mit Sitz in Jena. Dort arbeitet Michael Limburg, der bei der AfD Dauergast ist. Bei EIKE arbeiten auch deren Präsident Holger Thuß, sowie deren Generalsekretär Wolfgang Müller. Rein zufällig sind Thuß, Limburg und Müller auch Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, zudem ist Wolfgang Müller noch Mitglied in der diskreten Ökonomenvereinigung Mont Pelerin. EIKE wiederum arbeitet eng mit den amerikanischen Klimawandelleugner-Organisationen Committee for a Constructive Tommorow (CFACT) und dem aggressiven Heartland Institute zusammen. Alle drei Organisationen haben zusammen schon diverse Klima-Konferenzen in Deutschland veranstaltet. Die Klimawandelleugner werden von der Ölwirtschaft fürstlich für ihr Engagement belohnt. Alleine ExxonMobile spendete 587.000 US-Dollar an CFACT.
Allerdings hat die FDP schon viel früher Vertreter der so genannten Denial Industry nach Deutschland eingeladen. Bereits 2010 hatte die FDP den amerikanischen Klimawandelleugner Fred Singer in den Bundestag eingeladen. Fred Singer hatte die Tabakindustrie mit seiner Aussage zu erfreuen gewusst, das Passivrauchen sei völlig ungefährlich. Das Ozonloch habe ganz natürliche Ursachen und der Klimawandel habe nichts mit Emissionen der Fossilwirtschaft zu tun. Für letztere Aussage wurde er vom Heartland Institute mit einem monatlichen Handgeld in Höhe von 5.000 Dollar belohnt. Es ist also nichts Neues, wenn jüngst die Generalsekretärin Nicola Beer den menschengemachten Anteil an den aktuellen Klimakatastrophen als „Fake News“ bezeichnet hat.
Die „Denial Industry“ frisst sich in aller Stille durch die politische Szene, und auch über das Internet wächst in erschreckendem Tempo eine Massenbasis für die Positionen der Klimawandelleugner heran. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vordringen von AfD und FDP besonders in der Klimafrage ein anderer Wind wehen wird. Man braucht nur in die USA zu schauen, wo die Klimawandelleugner mittlerweile die Regierung stellen. Die Öllobbyisten haben dort mit immensen Geldmitteln dafür gesorgt, dass der Glaube, der Klimawandel habe nichts mit menschlichen Aktivitäten zu tun, mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten wird. Besonnene und seriöse Forscher wie Michael Mann oder James Hansen sehen sich ungeheuerlichen Ausmaßen von Individualterror ausgesetzt.
Und so ist vorgezeichnet, dass auch im deutschen Bundestag die beiden Jagdhunde der Fossilwirtschaft, nämlich AfD und FDP, die „Altparteien“ mit ihrem Umweltkonsens vor sich her hetzen werden. Denkbar ist, dass die Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung in Anhörungen im Bundestag zitiert werden und sich dann vor einer Phalanx von Klimawandelleugnern als Angeklagte rechtfertigen müssen. Das ist Michael Mann in den USA passiert.
Die AfD macht ernst. Ist sie auch bei vielen Punkten im Wahlprogramm unklar und schwammig, kaum zu greifen wie nasse Seife, so versteht sie beim Klima keinen Spaß. Klare Ansage: „Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“(kursiv im Original; §13.1 Wahlprogramm).
Mit dem Marktradikalismus und mit dem Klimawandelleugnen sind exemplarisch zwei Themenbereiche von vielen angesprochen worden, bei denen sich zeigt, dass es geradezu fahrlässig ist, nur auf die AfD zu zeigen. Die AfD ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer größeren Vernetzung, um bislang unantastbare Grundsätze unserer Gesellschaft wie soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Umweltschutz endlich im Interesse der Konzerne zu schleifen. Die Strategien zu dieser Erstürmung der Demokratie werden von Netzwerken entwickelt, die für die Öffentlichkeit nicht sofort sichtbar sind, und dann baut man sich dazu passend eine Partei oder unterwandert eine andere Partei.
Die Bundesrepublik Deutschland ist allerdings noch nicht so zerrüttet und destabilisiert, dass feindliche Übernahmen durch reiche Klassenkrieger im Spaziergang zu vollenden sind wie in den USA. Die wichtigste Waffe im Klassenkampf von oben besteht immer noch darin, die Leute draußen im Lande zu spalten und zu polarisieren. Von Spaltung profitieren Parteien wie die AfD und die FDP. Es gilt, aufzuklären und über ein weites Spektrum hinweg einander zuzuhören, auch mit AfD-Sympathisanten zu sprechen. Mit Phrasen dreschendem Antifaschismus arbeitet man den Klassenkriegern von oben nur in die Hände.
Anmerkungen:
(1) Sebastian Müller: Der Anbruch des Neoliberalismus: Westdeutschlands wirtschaftspolitscher Wandel in den 1970er Jahren. Wien 2016
(2) John Micklethwait/Adrian Wooldridge: The Right Nation. Conservative Power in America. New York 2004
(3) Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014
(4) Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010
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